Das Bürgerbegehren FAQ: Hände weg vom Grünring
Wogegen wendet sich das Bürgerbegehren?
Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, die geplante Bebauung des bislang durch den Flächennutzungsplan geschützten 2. Grünrings mit einer Mittelschule zu verhindern.
Um welchen Teil des 2. Grünrings handelt es sich?
Planungsfläche ist ein rund 20 000 Quadratmeter großes Grundstück im Grünring zwischen dem Nordosten der Stadt und Unter-/Oberhaunstadt, gelegen zwischen Augraben, Unterhaunstädter Weg und Gleisanlage.
Wieso darf diese Fläche überhaupt bebaut werden, wo doch der Grünring geschützt ist?
Mit Stadtratsbeschluss von 14.12.2020 wurde beschlossen, den rechtlich gültigen Flächennutzungsplan von 1996 und den seit 23 Jahren gültigen Bebauungsplan zu ändern. Somit ist Bebauung möglich und bereits auch beschlossen.
Was kann ein Bürgerbegehren dann überhaupt noch bewirken?
Ein Bürgerbegehren wirkt wie ein Stadtratsbeschluss. Dieses kann also den Entschluss vom 14.12.2020 aufheben und die geplante Bebauung des 2. Grünrings verhindern.
Dann wendet sich das Bürgerbegehren also gegen den Bau der Schule?
Ausdrücklich nein. Das Bürgerbegehren möchte den Grünring vor jeglicher weiterer Bebauung schützen; es fordert die Stadt dazu auf, den Stadtratsbeschluss zur Bebauung zurückzunehmen und zugleich einen für die Natur und für die SchülerInnen geeigneteren Standort zu suchen.
Mit meiner Unterschrift setze ich mich also nicht nur für den Erhalt des Grünrings, sondern auch für einen neuen Standort für die Schule ein?
Ja.
Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?
Alle BürgerInnen, die mit Hauptwohnsitz in Ingolstadt gemeldet und volljährig sind.
Ich möchte unterschreiben: Wo mache ich das?
Unterschrieben werden kann nur per Hand – also nicht online – auf einer unserer Unterschriftenlisten. Die gibt es auf dieser Website am Ende jeder Seite zum Herunterladen und Ausdrucken. Außerdem liegen die Listen an zahlreichen Orten der Stadt aus. U.a. in den Biomärkten Alnatura, Landmanns, Bella Vita, in der Harderbastei, beim Bund Naturschutz, in der Südapotheke in der Münchner Straße, bei Druck und Kopie, in der Harderstraße bei der Agentur schnellervorlauf, in den Geschäftsstellen der ÖDP und der Linken.
Ich hab mir die Liste ausgedruckt. Darf ich sie nur voll ausgefüllt wieder abgeben?
Nein. Jede einzelne Stimme zählt! Sie dürfen und sollen die Liste auch abgeben, selbst wenn nur Ihr eigener Name darauf steht.
Und wo gebe ich sie ab?
Oft dort, wo Sie sie mitgenommen haben. Die genauen Abgabeadressen finden Sie direkt auf der Unterschriftenliste selbst.